Der Senat wird aufgefordert, vor dem Hintergrund des
besorgniserregenden Anstiegs von Rohheitsdelikten durch Kinder und Jugendliche
einen Bericht über Entwicklung und Tendenzen der Jugendkriminalität der letzten
10 Jahre in Berlin zu erstellen.
In diesem
Bericht sollen die Erkenntnisse, Erfahrungen und Strategien zur Bekämpfung der
Jugendkriminalität der in diesem Bereich tätigen Fachverwaltungen, der Polizei,
der freien Träger sowie von Experten aus Wissenschaft und Forschung
berücksichtigt werden.
Insbesondere soll untersucht werden:
1.
Die quantitative und qualitative Entwicklung der
Jugendkriminalität unter Einbeziehung der geschätzten Dunkelziffer.
2.
Alter, Herkunft, soziales Umfeld und Bildungsstand der
Täter sowie Opfer- und Tätergruppenprofil.
3.
Räumliche Verbreitung der Jugendkriminalität (z. B.
Bezirke, Stadtteile, Schulen).
4.
Ursachen und begünstigende Umstände zur Entstehung von
Jugendkriminalität, wie zum Beispiel:
·
soziale Ursachen und häufigste individuelle Beweggründe
für das Begehen von Straftaten,
·
Zusammenhänge mit Drogenkonsum und organisierter
Kriminalität,
·
Zusammenhänge mit politisch motivierten Straftaten.
5.
Wirkung und Erfolge der Ordnungs- und erzieherischen
Maßnahmen gegen Jugendkriminalität bzw. die notwendige Evaluation bestehender
Angebote auch im Zusammenhang mit regionalen Angeboten insbesondere der
Jugendhilfe.
6. Verbesserung des Opferschutzes.
Auf Grundlage dieses Berichts soll der Senat ein interdisziplinäres
Maßnahmenpaket zur Senkung der Jugendkriminalität erarbeiten und dem
Abgeordnetenhaus vorlegen
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Oktober 2003
erstmals zu berichten.
Begründung:
In den letzten
Jahren ist es in Berlin zu keinem nennenswerten Rückgang der Kinder- und Jugendkriminalität
gekommen, sondern eher zu einem quantitativen – insbesondere aber auch zu
einem qualitativen – Anstieg.
Hierbei fällt vor allem die Zunahme der „Rohheitsdelikte“ auf. Kinder- und Jugendkriminalität beschränkt sich nicht mehr nur auf Ladendiebstahl und Schmierereien (Graffiti), sondern es ist verstärkt zu beobachten, dass es sich zunehmend um Delikte wie schwere Sachbeschädigung und Körperverletzung (Messerstechereien, zunehmend auch unter Drohung mit Schusswaffen) und Raub handelt. Die Opfer wenden sich wegen der Massivität der Drohungen immer seltener an die Polizei, da sie Rachehandlungen befürchten müssen.
Für die
Zukunft der Stadt ist es wichtig dieses Problem nicht nur als marginal anzusehen
und als unbeachtliche Entwicklung in einem fortschreitendem Prozesses der
allgemeinen Veränderungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens hinzunehmen,
sondern im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner hier eine deutliche
Reduzierung zu erreichen und zeitnah wirksame Gegenmaßnahmen zu treffen.
Berlin, 30. Januar 2003
Dr. Steffel
Rabbach Steuer Henkel
und die übrigen Mitglieder
der Fraktion der CDU
Ausschuss-Kennung
: Rechtgcxzqsq